Rechtsprechung
BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 587/80 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erbringen des gleichwertigen Naturalunterhaltes bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit - Gleichwertigkeit des Naturalunterhaltes mit dem Barunterhalt - Bestimmung des Barunterhaltsbedarfs des Kindes - Ausrichtung des Barunterhalts an den Einkommensverhältnissen allein des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1606 Abs. 3 Satz 2, § 1610 Abs. 1
Gleichwertigkeit von Natural- und Barunterhalt; Bestimmung des Barunterhaltsbedarfs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1559
- MDR 1981, 832
- FamRZ 1981, 543
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.07.1980 - IVb ZR 519/80
Klage auf Herabsetzung des Kinderunterhalts - Maßgeblichkeit der Altersstufe …
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 587/80
Wie der Senat mit Urteil vom 2. Juli 1980 (IV b ZR 519/80 - NJW 1980, 2306 = FamRZ 1980, 994) dargelegt hat, stellt § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB klar, daß der das minderjährige unverheiratete Kind betreuende Elternteil durch dessen Pflege und Erziehung in der Regel seine Unterhaltspflicht vollständig erfüllt und die damit erbrachten Fürsorgeleistungen den Barleistungen des anderen Elternteils grundsätzlich gleichwertig sind.Wie der Senat in dem Urteil vom 2. Juli 1980 a.a.O. ausgeführt hat, kann es weder für die Erfüllung der Unterhaltspflicht noch für die Gleichwertigkeit der elterlichen Leistungen ausschlaggebend sein, in welcher Weise und zu welchen Zeiten die Mutter das Kind pflegt und erzieht.
Wenn der Elternteil, der das Kind pflegt und erzieht, über eigenes Einkommen verfügt, so ist er gleichwohl jedenfalls dann nicht zum Barunterhalt verpflichtet, wenn der andere Elternteil leistungsfähig ist und mindestens ebenso hohe Einkünfte hat (Senatsurteil vom 2. Juli 1980 aaO).
Für derartige Fälle hat der Senat schon mit dem Urteil vom 2. Juli 1980 a.a.O. den Weg zu einer Bemessung des Barunterhalts nach dem Einkommen des nicht sorgeberechtigten Elternteils beschritten.
- BGH, 28.01.1981 - IVb ZR 573/80
Haftung der Eltern für Kindesunterhalt; Inanspruchnahme des betreuenden …
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 587/80
Mit dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 28. Januar 1981 (IV b ZR 573/80) hat der Senat bestätigt, daß sich an dieser Gleichwertigkeit durch die Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils grundsätzlich nichts ändert, solange dieser die Kindesbetreuung weiterhin in vollem Umfange wahrnimmt. - BGH, 21.12.1977 - IV ZR 4/77
Anspruch unterhaltspflichtiger geschiedener Eltern auf das Kindergeld
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 587/80
Schließlich hält sich die vom Berufungsgericht vorgenommene Anrechnung des hälftigen Kindergeldes im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 70, 151, 154) [BGH 21.12.1977 - IV ZR 4/77].
- BGH, 07.11.1990 - XII ZR 123/89
Heranziehung eines Elternteils zum Barunterhalt; Begriff des anderen …
Hat indessen der andere Ehegatte nur wesentlich geringere Einkünfte, so daß seine Inanspruchnahme zu einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern führen würde, kann eine andere Regelung in Betracht kommen (Senatsurteile vom 26. Oktober 1983; vom 2. Juli 1980 - IVb ZR 519/80 = FamRZ 1980, 994, 995; vom 28. Januar 1981 - IVb ZR 573/80 = FamRZ 1981, 347, 348; vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 = FamRZ 1981, 543, 544;… BGH Urteil vom 23. Januar 1980 aaO.).Es trifft zwar zu, daß die Betreuung, die ein Elternteil minderjährigen Kindern gewährt, grundsätzlich gleichwertig ist mit dem von dem anderen Elternteil zu leistenden Barunterhalt (Senatsurteil vom 8. April 1981 aaO. m.w.N.).
- BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95
Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege
Eine durch sie geleistete Betreuung kann sich folglich insoweit auch nicht als naturale Erfüllung einer sie treffenden Unterhaltspflicht darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 - (NJW 1981, 1559 )). - BGH, 25.10.1995 - XII ZR 247/94
Ermittlung des unterhaltserheblichen Einkommens des zum Kindesunterhalt …
Lebt ein minderjähriges Kind, wie hier der Kläger, bei dem einkommenslosen Elternteil und wird von ihm versorgt und betreut, so bestimmt sich seine Lebensstellung grundsätzlich nach den Einkommens- (und Vermögens-)Verhältnissen des anderen, barunterhaltspflichtigen Elternteils (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 = FamRZ 1981, 543, 544;… vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 51/85 - BGHR BGB § 1610 Abs. 1, Abkömmling 1;… vom 23. November 1988 - IVb ZR 2O/88 = BGHR BGB § 1610 Bemessungsgrundlage 1;… auch MünchKomm/Köhler BGB 3. Aufl. § 1610 RdNr. 5, 8, 9;… Soergel/Häberle BGB 12. Aufl. § 1610 RdNr. 2).
- BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 45/84
Barunterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 - FamRZ 1981, 543, 545 m.w.N.) richtet sich der Bedarf des minderjährigen Kindes allein nach den Einkommensverhältnissen des Barunterhalt leistenden Elternteils, wenn die Einkünfte beider Eltern sich im mittleren Bereich halten und das Einkommen des Naturalunterhalt leistenden Elternteils nicht höher ist als das des anderen.In seinem Urteil vom 8. April 1981 (a.a.O. FamRZ 1981, 543) hat der Senat der Sache nach nichts anderes gemeint, sondern ausgeführt, daß die Ausbildungsvergütung, die das damals klagende Kind bezog, dessen Bedürftigkeit mindere.
- BGH, 15.03.2023 - VII ZB 68/21
Anspruch des einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind …
Die Unterhaltspflicht wird durch die Gewährung von Naturalunterhalt vollständig erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80, MDR 1981, 832, juris Rn. 8;… Urteil vom 2. Juli 1980 - IVb ZR 519/80, NJW 1980, 2306, juris Rn. 5). - BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 11.96
Großeltern als Vormund und Pflegepersonen ihrer Enkelkinder.
Eine durch sie geleistete Betreuung kann sich folglich insoweit auch nicht als naturale Erfüllung einer sie treffenden Unterhaltspflicht darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 - ). - BGH, 23.02.1983 - IVb ZR 362/81
Lebensstellung minderjähriger unverheirateter Kinder; Bemessung des angemessenen …
Hierzu hat der Senat bereits entschieden, daß für den Barunterhaltsbedarf der Kinder aus geschiedener Ehe, die bei einem sie betreuenden sorgeberechtigten Elternteil leben, regelmäßig die Einkommensverhältnisse des barunterhaltspflichtigen, nicht sorgeberechtigten Elternteils maßgebend sind, wenn die Einkünfte beider Eltern sich im mittleren Bereich halten und das Einkommen des Naturalunterhalt gewährenden Elternteils nicht höher ist als das des anderen (vgl. Senatsurteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 - FamRZ 1981, 543, 545 m.w.N. zum Meinungsstand). - BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 13/82
Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten bei der Bemessung …
Zur Bemessung des anteiligen Barunterhalts, wenn die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse des ein eheliches Kind betreuenden Elternteils erheblich günstiger sind als diejenigen des auf Barunterhalt in Anspruch genommenen anderen Elternteils (Fortführung des Senatsurteils vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 - FamRZ 1981, 543).Er hat bisher entschieden, daß der Barunterhaltsbedarf eines Kindes sich jedenfalls dann nach den Einkommensverhältnissen allein des nicht sorgeberechtigten Elternteils richtet, wenn die Einkünfte beider Eltern sich im mittleren Bereich halten und das Einkommen des Naturalunterhalt gewährenden Elternteils nicht höher ist als das des anderen (Urteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 - FamRZ 1981, 543).
- OLG Brandenburg, 29.04.2003 - 10 UF 195/02
Barunterhaltspflicht beider Eltern gegenüber dem bei den Großeltern lebenden Kind
Der Naturalunterhalt wird im Regelfall auch dann dem Barunterhalt des anderen Elternteils gleichwertig erachtet, wenn der betreuende Elternteil erwerbstätig ist und sich deswegen bei der Pflege des Kindes zeitweilig der Hilfe von Verwandten bedient (BGH, NJW 1981, 1559). - BGH, 21.09.1994 - XII ZR 161/93
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs; Berücksichtigung höherer Werbungskosten …
b) Das Maß des ihm zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach seiner von dem barunterhaltspflichtigen Beklagten abgeleiteten Lebensstellung (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 1983 - IVb ZR 362/81 = FamRZ 1983, 473 m.w.N.;… Göppinger/Strohal, Unterhaltsrecht 6. Aufl. Rdn. 657), d.h. in erster Linie nach dem maßgeblichen Einkommen des Beklagten (vgl. Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 = FamRZ 1981, 543, 544 f unter 2 b; vom 6. November 1985 - IVb ZR 45/84 = FamRZ 1986, 151 und vom 16. Juni 1993 - XII ZR 49/92 = FamRZ 1993, 1304, 1306), durch das zugleich dessen Leistungsfähigkeit bestimmt wird. - BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 37.95
Kinder- und Jugendhilferecht - Förderung von Kindern in Tagespflege, …
- KG, 08.05.1984 - 17 UF 5983/83
Monatlich im voraus; Monatlich; Unterhalt; Erster; Tag; Monat
- OLG Stuttgart, 29.11.1983 - 17 UF 221/83
Anspruch auf Gewährung von Unterhalt eines Kindes gegen die vom Vater geschiedene …
- BGH, 06.10.1987 - VI ZR 155/86
Bestimmung des Unterhaltsschadens; Erweiterung des Revisionsantrages
- BGH, 18.10.2000 - XII ZR 191/98
Unterhaltspflicht des wiederverheirateten, nicht berufstätigen Ehegatten
- BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 10/82
Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren
- OLG Stuttgart, 21.07.1981 - 17 UF 91/81
Unterhaltsanspruch des Kindes in Ausbildung; Festlegung des Unterhaltsbedarfs; …
- VG Göttingen, 29.09.1999 - 2 A 2045/96
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …
- BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 28/86
Berufung auf Leistungsunfähigkeit wegen Aufnahme einer weiteren Ausbildung
- KG, 07.09.2001 - 3 UF 9399/00
Anwendbares Recht für Unterhaltsansprüche eines im Ausland lebenden Kindes
- BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 667/80
Rechtliche Grundlage der Nebenerwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen …
- BGH, 23.11.1988 - IVb ZR 20/88
Berücksichtigung kindbezogener Steigerungsbeiträge zum Ortszuschlag bei der …
- BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 9/82
Anrechnung fiktiver Einkünfte aus einer zumutbaren Beschäftigung
- OLG Stuttgart, 12.02.1982 - 15 UF 167/81
Vermögensbildung; Aufnahme von Verbindlichkeiten; Zinsleistungen; …
- OLG Düsseldorf, 07.03.1986 - 3 UF 111/85
- BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 683/80
Inhalt der Berechnung der Höhe des zu gewährenden Barunterhalts eines Kindes - …
- BGH, 23.09.1981 - IVb ZR 600/80
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten; Zumutung einer …
- OLG Karlsruhe, 20.08.2004 - 2 UF 39/04
Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Splittingvorteils aus einer neuen Ehe des …
- BGH, 09.06.1982 - IVb ZR 704/80
Fortbestand der Unterhaltspflicht bei Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit …
- BSG, 15.03.1988 - 11a RA 14/87
Waisenrente; Großeltern
- BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 45.84
Allein erziehende Beamte - Höhe des Ortszuschlags - Minderjähriges Kind - …
- OLG Köln, 30.11.1982 - 4 UF 214/82
Zulassung von Tonbandaufnahmen in der mündlichen Verhandlung; Verstoß gegen das …
- OLG Koblenz, 28.07.2003 - 11 UF 510/02
Höhe des Ehegattenunterhalts bei Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
- OLG Stuttgart, 22.07.1983 - 15 UF 57/83
Unterhaltsgläubiger; Bemühen um Erwerbstätigkeit; Darlegungslast; …
- OLG Bamberg, 27.07.2004 - 2 UF 25/04
Voraussetzungen des familienrechtlichen Zahlungsanspruchs auf laufenden sowie …
- BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 32/83
Klage des Kindes auf Zahlung vomn Unterhalt gegen die geschiedene Mutter - …
- OLG Hamburg, 06.05.1985 - 2 WF 21/85
Kürzung des Unterhaltsbedarfs; Volljähriges Kind; Leben bei Elternteil; …
- OLG Frankfurt, 21.04.1982 - 1 UF 56/81
- OLG Düsseldorf, 03.11.1981 - 6 UF 79/81
- OLG Frankfurt, 25.11.1986 - 3 UF 346/85
Zur einkommensmindernden Berücksichtigung der einem Elternteil entstehenden …
- OLG Hamm, 03.04.1986 - 4 UF 671/85
Wehrpflichtiger; Bestimmung des Bedarfes eines Soldaten; Unterhaltsberechtigtes …
- BGH, 21.10.1981 - IVb ZR 619/80
Hemmung der Rechtskraft - Erweiterung der Berufungsanträge - Antragstellung in …
- OLG Köln, 06.05.1993 - 10 UF 244/92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2002 - 16 E 410/02
- OLG Hamburg, 26.09.1988 - 12 WF 131/88
Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsklage ; Aufstockungsunterhalt nach § 1361 …
- OLG Düsseldorf, 08.08.1991 - VI UF 237/90
- OLG Düsseldorf, 04.10.1985 - 3 UF 272/84
- LG Osnabrück, 11.07.1984 - 1 S 251/84
Ermittlung des angemessenen Unterhalts für ein minderjährigen Kindes durch …
- OLG Düsseldorf, 07.04.1986 - 3 UF 147/85
- BGH, 01.02.1984 - IVb ZR 45/82
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegenüber einem arbeitslosen …
- OLG Hamburg, 23.03.1982 - 2a UF 17/81
- KG, 07.08.1981 - 17 UF 1317/81
- OLG Zweibrücken, 17.08.1981 - 2 UF 53/81